Warum es wichtig ist, rechtzeitig zu entscheiden.

Insgesamt ist die Förderung, die seit 1993 im Themenfeld Abbau der Schwulenfeindlichkeit und in den anderen Themengebieten seit 2014 läuft, bis mindestens Ende 2020 vorgesehen – dann erfolgt die übliche regelmäßige Überprüfung über das Bestehen von grundsätzlichen Bedarfen.

Über die Höhe der Förderung entscheidet der Landtag für jedes Haushaltsjahr auf’s Neue. Durch das niedersächsische Haushaltsrecht konnte der Landtag Ende 2016 über die Haushaltsjahre 2017/2018 beschließen. Über den Haushalt 2019 wird der Landtag in der ersten Dezemberhälfte 2018 endgültig entscheiden.

Die Projekte brauchen die Chance, sich in einer Regelfinanzierung auf Landes- oder kommunaler Ebene zu etablieren. Dann erst ist die Investition in die jetzige Aufbauarbeit nachhaltig erfolgt.

Nur in wenigen Pilot- und Modellprojekten wird schon im ersten Jahr eine belastbare Aussage über den dauerhaften Umfang der Regelversorgung „danach“ zu treffen sein. Üblicherweise werden Aufbauprojekte aus gutem Grund auf drei bis fünf Jahre ausgelegt. Hier haben wir es mit einem komplexen Infrastruktur-Aufbau und  vielfältigen Themenfeldern zu tun. Die Arbeit hat eigentlich gerade erst begonnen. 

2016 fiel die Entscheidung für die Kampagne auf den letzten Metern. 2018 wäre das für viele Vorhaben eine ernstzunehmende Schwächung oder sogar mit der Gefahr eines Abbruchs verbunden:

  • Alle Arbeitsverträge in den Modellprojekten und Netzwerken laufen formal zum Jahresende 2018 aus. Die Mitarbeitenden* werden sich ggf. bewerben und beruflich verändern, sollte die Fortführung über das Jahresende hinaus ungewiss bleiben. Die Verluste an Kompetenzen und Erfahrungen wären hoch. Suche und Einarbeitung neuer Mitarbeitende*r kostet zusätzlich Zeit und Geld.
  • Die Planungen für 2019 von Fachtagen, Sensibilisierungs-Maßnahmen, Fort- und Weiterbildungen müssten spätestens im Sommer 2018 mit den Einrichtungen besprochen und Verträge abgeschlossen werden. Späte Planungssicherheit bedeutet, dass die Kampagnen-Veranstaltungen sich in der zweiten Jahreshälfte 2019 verdichten, so sie überhaupt noch stattfinden können.
  • Aktuell wurden zunächst die wichtigsten, kurzfristig realisierbaren Bedarfe bearbeitet. Die Liste der bei der Bedarfserhebung ermittelten Handlungsempfehlungen mit hoher Priorität ist noch längst nicht abgearbeitet. Neue Modellprojekte für 2019 werden in der Regel über den Sommer 2018 konzipiert, geplant und mit potenziellen Trägerinstitutionen abgestimmt. Antragsschluss für Großprojekte im Folgejahr ist Ende September oder Oktober. Dann erfolgt auch im besten Fall die Ausschreibung neuer Stellen rechtzeitig zum Projektstart im Januar 2019.

Natürlich ist es normal, dass endgültige Sicherheit erst mit der Landtagsentscheidung über den Haushalt zu bekommen ist. Solange es nicht um gesetzlich verankerte Ansprüche von Bürger*innen gegenüber der öffentlichen Hand geht, sind Haushaltsposten, wie der für unsere Arbeit im Sinne der politischen und gesellschaftlichen Ziele, immer auch politische Verhandlungsmasse. Mit dieser Realität leben bundesweit viele Institutionen und Bedarfsgruppen. Die queere Community in Niedersachsen befindet sich aktuell in einer besonders vulnerablen Situation: schon mit einer späten positiven Entscheidung fielen Teile der geschaffenen Infrastruktur wieder in sich zusammen. Das würde sich auf die gesamte Kampagne und die bisherigen Investitionen auswirken.

Darum ist unser Appell an die Landesregierung und die Entscheidenden im Landtag: Queere Menschen stärken, Niedersachsen!